07.09.2016 von
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Steuersenkung & Steuerentlastung für 2017

Arbeitnehmer können sich bereits ab kommenden Jahr auf eine geringe Steuerentlastung freuen. In diesem Beitrag erhalten Sie Infos zur geplanten Steuersenkung und wissenswerte Hinweise zur Niedrigzinspolitik.

Alle zwei Jahre muss die Bundesregierung einen Existenzminimumbericht vorlegen. Im Dezember 2016 wird der nächste erwartet. Dieser Existenzminimumbericht passt verfassungsrechtlich den Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und in der Regel das Kindergeld und den Steuertarif an. Außerdem können die Auswirkungen der sogenannten kalten Progression korrigiert werden.

Steuersenkung 2017 - Haushaltsberatung der Bundesregierung

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußert sich am Dienstag, dem 6. September 2016, zu den „widersprüchlichen Zeiten“. Er zählt die Krisen des Jahres 2016 auf und spricht über die Entwicklung der heutigen Gesellschaft, ohne die AfD namentlich zu erwähnen. Schäuble hielt eine Rede, die von der Bundeskanzlerin Angela Merkel gehalten werden sollte. Im Rahmen des Haushaltsplans in Berlin sprach Schäuble über eine Steuersenkung für das Jahr 2017, die er im Schnelldurchlauf im Kabinett beschließen will. Die Steuerentlastung soll aber nicht zum 1. Januar 2017 erfolgen, sondern erst im Herbst nächsten Jahres. Angesichts der geringen Preiserhöhungen können die Bürger nur mit „begrenzten Auswirkungen“ rechnen. Die geplante Steuersenkung kommt nicht ausschließlich freiwillig zustande, sondern die Bundesregierung ist durch den kommenden Existenzminimumbericht verpflichtet.

Steuersenkung
Anpassung durch den Existenzminimumbericht (Quelle: Sebastian Poller)

Wenige Tage nach der Rede von Wolfgang Schäuble zur Steuersenkung 2017, stellt sich die Bundeskanzlerin Merkel hinter die Steuerpläne. „Weil wir gut gehaushaltet haben, gibt es Spielraum für die Entlastung der Bürger - trotz der vielen Aufgaben, die vor uns liegen.“, sagte die Bundeskanzlerin gegenüber der Funke-Mediengruppe. Schäuble hatte außerdem eine Entlastung von 15 Milliarden Euro jährlich genannt, die auch das Ziel der Bundeskanzlerin sind. Das Ziel von Schäuble ist, dass der „Mittelstandbauch“ im Einkommensteuertarif abnimmt. Zu diesem „Bauch“ kam es durch den steilen Anstieg der deutschen Steuersätze im unteren und mittleren Einkommensbereich. Die geplante Steuerreform für 2017 wird vor allem Verheiratete mit Kindern entlasten. Die neue Steuerreform sieht eine Erhöhung von zwei Euro beim Kindergeld, eine Anhebung des Grundfreibetrags um 170 Euro und eine Erhöhung des Kinderfreibetrags um 100 Euro vor. In den folgenden Berechnungen sehen Sie die geplanten Veränderungen für 2017. Das Kindergeld wird für das erste und zweite Kind jeweils um 24 Euro erhöht. Der Grundfreibetrag für Verheiratete steigt um 48 Euro jährlich. Während der Grundfreibetrag für Ledige und Alleinerziehende nur um 24 Euro steigt.

Steuersenkung
Vergleich Steuerentlastung 2016 und 2017 (Quelle: Sebastian Poller)

Steuersenkung - Schwerpunkt des Wahlkampfes 2017

Trotz der Flüchtlingskrise wackelt die schwarze Null nicht. Daher holte der Finanzminister Schäuble seine Steuersenkungspläne von 2015 aus der Schublade. Da aber auch die SPD mit den Gedanken spielte, die „arbeitende Mitte“ zu entlasten, könnte der anstehende Wahlkampf einen weiteren Schwerpunkt beinhalten. Zu den offensichtlichen Schwerpunkten des kommenden Wahlkampfes gehört die Flüchtlings- und Sicherheitspolitik. Mit folgenden Worten äußerte sich die Bundeskanzlerin, als Sie gefragt wurde, ob Sie für eine vierte Amtszeit antritt: „[...] weil der gegebene Zeitpunkt noch nicht gekommen ist.“.

Gewinner der Niedrigzinspolitik

Durch die Niedrigzinspolitik entsteht eine Umverteilung der Gelder und der Staat wird als Gewinner dieser Politik erkenntlich. Denn seit Jahrzenten gab es keine staatlichen Überschüsse mehr. Im Gegensatz zum kleinen Sparer, entstehen Überschüsse in Milliardenhöhe, während den Bürgern diese Beträge durch die Null-Zins-Politik fehlen. Aber dabei entsteht ein Luxusproblem für die Bundesregierung, wem steht das Geld zu – Steuerzahler oder Staat? Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht ebenfalls eine Steuerentlastung in Höhe von 15 Milliarden Euro pro Jahr, bei einem 18,5 Milliarden Überschuss für das erste Halbjahr.

Fazit

Der Staat ist finanziell so stark, wie lang nicht - Einnahmeüberschuss statt Schulden. Eine Steuersenkung ist durch die finanzielle Lage des Staates möglich und vom kommenden Existenzminimumbericht erwünscht. Die arbeitende Mitte hat es verdient, an einer neuen Steuerreform zu profitieren und eine Anhebung des Grundfreibetrags, Kindergeld und Kinderfreibetrags zu erhalten.

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