07.04.2016 von
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BGH fällt Urteil zum Thema Baufinanzierung und Vorfälligkeitsentschädigung

Kürzlich hat der Bundesgerichtshof ein Urteil getroffen, um Verbraucher vor zu hohen Vorfälligkeitsentschädigungen zu schützen. Dieser Blogbeitrag fasst die wichtigsten Fakten zum Thema zusammen.

Jeder, der sich mit der Finanzierung von Immobilien oder Bauvorhaben und entsprechenden Darlehensverträgen schon einmal beschäftigt hat, weiß, dass man in der Regel bis zum Ablauf der Vertragszeit seine Raten zu bezahlen hat, die je nach Zinsniveau, Tilgungssatz, Darlehenshöhe, Eigenkapital und anderen Faktoren unterschiedlich hoch sein können. Wenn ein Kreditnehmer allerdings vor Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit besagten Vertrag kündigen will, muss er eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Dabei handelt es sich um eine Entschädigung für die Bank, die auf Grundlage der noch offenen Zinszahlungen berechnet wird. Der Bundesgerichtshof hatte nun vor kurzer Zeit über einen Sonderfall zu diesem Thema zu entscheiden. Die Sparkasse Aurich-Norden hatte nämlich eine zu hohe Vorfälligkeitsentschädigung von ihren Kunden verlangt, die durch eine besondere Klausel zustande kam. Daraufhin hatte die Verbraucherzentrale Hamburg eine Klage erhoben und nun  letztlich vom Bundesgerichtshof Recht bekommen in diesem Anliegen.

Sondertilgungen wurden bei der Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen von der Klausel außer Acht gelassen

Kunden, die Darlehen aufnehmen können gegebenenfalls Sondertilgungsrechte vertraglich zugesichert bekommen, was bedeutet, dass sie ihre noch offene Restschuld in höheren, aber dafür seltener fälligen Raten abbezahlen können, statt in kürzeren Intervallen mit günstigeren Raten. Die Sparkasse Aurich Norden, hatte ihren Kunden diese Rechte zugestanden, aber genau hierbei kommt die besagte Klausel ins Spiel: Diese besagte nämlich, dass diese zinsmindernden Sondertilgungen nicht beachtet werden müssen bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung, welche die Bank nach  der verfrühten Kündigung des Darlehensvertrags als Schadensersatz erhält.

Bundesgerichtshof hat entschieden: Banken dürfen nicht mehr Vorfälligkeitsentschädigung kassieren als ihnen zusteht

Dass diese Art und Weise der Nichtbeachtung der Sondertilgungen in der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zu einer unzulässigen Bereicherung der Sparkasse führte, entschied zuvor schon das Oberlandesgericht Oldenburg. Das Kreditinstitut kassiere viel mehr, als eigentlich korrekt wäre und das auf Kosten der Kunden. Diese Überkompensation der Bank beurteilte nun auch der Bundesgerichtshof als rechtswidrig.

Was das Urteil des Bundesgerichtshofs bedeutet

Da, laut Verbraucherzentrale Hamburg, auch andere Kreditinstitute die Klausel verwendete, ließ der BGH nun Folgendes verlauten: Wenn ein Kunde Sondertilgungsrechte vertraglich zugesichert bekam, muss die Bank diese auch bei vorzeitiger Kündigung und der damit einhergehenden Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigen. Denn: Mit dem Zugestehen der Sondertilgungsrechte, gibt das Kreditinstitut die Zinserwartungen auf, was sich für den Kunden kostenmindernd auf die Vorfälligkeitsentschädigung auswirkt. Die Klausel wurde vom Bundesgerichtshof somit für unwirksam erklärt - Die Klage der Verbraucherzentrale zum Schutz der Kreditnehmer war also ein voller Erfolg!

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